ZAK TORMAX GmbH

Zeller Gewerbezentrum 17
D-64732 Bad König / Zell​

Telefon:  +49 6063 57 84 0
T​elefax:  +49 6063 57 84 10

E-Mail:   
Internet: www.zaktormax.com​

Geschäftsführer:  Dr. Philippe Heiniger, Patrick Kilchmann, Thomas Storck
Registergericht:  Amtsgericht Darmstadt HRB 89557​
Ust.-Id.-Nr. DE:  DE275002252​
Steuer-Nr:  00724952649

Bankverbindung: Volksbank Odenwald eG
BIC: GENODE51MIC
IBAN: DE38 5086 3513 0204 2662 93

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZAK TORMAX GmbH

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,
die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluß

1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu Wollen.

2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von
zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem
 Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbetätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Ver-halten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Treten wesentliche Änderungen in den Verhältnissen des Kunden ein, wie Insolvenz, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, offensichtliche Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheit bzw. Vorauszahlung zu verlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsrang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiter-veräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug des Kunden

1. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Erfolgt die Zahlung mit unserem Einverständnis durch Wechsel, gehen die Diskontspesen (Zinsen, Provision, Stempel, Porto usw.) zu Lasten des Kunden.

Der Verbraucher hatte während des Vollzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmen hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Gefahrenübergang, Versand, Teillieferung

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig.

3. Bei Abschlüssen mit fortlaufende Auslieferung sind uns Abrufe für ungefähr gleiche Teilmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen vorzunehmen.

 

§ 6 Gewährleistung, Mängelrüge

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistugnanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels oder die Rechtzeitige Mängelrüge.

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz,
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
 

 

§ 7 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr an Ablieferung der Ware.

 

§ 8 Urheberrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte, Muster, Zeichnungen

Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung dafür, daß durch die Verwendung der von ihm vorgelegten  oder nach seinen Angaben hergestellten Muster, Zeichnungen usw. nicht die Rechte Dritter verletzt werden und stellt uns von jeder Haftung frei. Vom Kunden oder in seinem Auftrag hergestellte, Skizzen, Muster usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise  dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Eine Aufbewahrungspflicht für fremde Druckunterlagen und anderer kundenspezifischer Gegenstände besteht nur für 24 Monate ab der letzten mir diesen Gegenständen hergestellten Lieferung.

 

§ 9 Schlußbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Derselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Thomas Storck

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,

• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,

• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,

• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,

• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und

• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/
Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,

• die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,

• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,

die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

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